Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Die Auswirkungen der Nuklearkatastrophe – insbesondere politische Auswirkungen in Deutschland wie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 – wurden in der öffentlichen Diskussion auch als „Fukushima-Effekt“ bezeichnet.[555][556]
Wirtschaft
Die Evakuierungen betrafen die Produktion mehrerer Unternehmen und Zulieferfirmen in der Nähe des Kraftwerks, darunter Toto, Alpine Electronics, Daio, Fujitsu, IHI, Fuji Xerox und Canon.[557]
Am 17. März schloss die Fondsgesellschaft Union Investment Real Estate ihren offenen Immobilienfonds Uni-Immo Global, da die in Japan stehenden Immobilien des Fonds nicht mehr bewertet wurden und folglich keine Anteilspreise ermittelt werden konnten.[558]
Die Region um Fukushima spielt eine bedeutende Rolle in der japanischen Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelversorgung. Die Nachbarpräfektur Ibaraki stellt insbesondere Premiumreissorten her und ist das Stammland der japanischen Schweinezucht. Durch die radioaktiven Belastungen kam es zu Verkaufsverboten verschiedener Nahrungsmittel. Die Regierung stellte Entschädigungen für betroffene Landwirte in Aussicht.[559] Später stellten Landwirtschafts- und Fischereiverbände hohe Schadenersatzforderungen an den Kraftwerksbetreiber.[560]
Ab dem 26. März liefen mehrere Großreedereien die Häfen von Tokio und Yokohama aus Sorge vor radioaktiver Kontamination der Schiffe nicht mehr an. Dies führte zu einer Belastung des Welthandels, da Waren auf dem Landweg vom Süden Japans in den Norden gebracht werden mussten.[561]
In der japanischen Luftfahrt kam es zu einem massiven Nachfrageeinbruch.[562] Die Zahl der ausländischen Besucher ging in der zweiten Märzhälfte 2011 um 75 % gegenüber dem Vorjahr zurück.[500]
Da durch die Katastrophe die anderen Kernkraftwerke Japans auf ihre Sicherheit überprüft und dabei fast alle abgeschaltet wurden, musste der nationale Strombedarf mit fossilen Brennstoffen gedeckt werden. Durch den Import der dafür benötigten Rohstoffe, sowie einem Rückgang der Exporte verzeichnete Japan im Kalenderjahr 2011 das erste Handelsbilanzdefizit seit 1980.[563]
(...)
Kosten und Haftung
Die Kosten der Reaktorkatastrophe werden je nach Quelle auf über 150[8] bis ca. 187 Mrd. Euro geschätzt (Stand Oktober 2013).[9][10] Nach dem japanischen Atomhaftungsgesetz[621] trifft die Betreiber von Atomkraftwerken verschuldensunabhängig eine Gefährdungshaftung für nukleare Schäden, sofern diese nicht durch eine außergewöhnlich schwerwiegende Naturkatastrophe oder einen Aufstand verursacht wurden. Regierungssprecher Edano sagte, die Anwendung der Naturkatastrophen-Ausnahme sei unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen unmöglich.[622]
Der Reaktorbetrieb ist nur erlaubt, wenn der Betreiber sowohl einen privaten Haftpflichtversicherungsvertrag als auch eine Freistellungsvereinbarung mit dem Staat für durch die Versicherung nicht abgedeckte Schäden abschließt. Hierbei ist eine Deckungssumme von 120 Milliarden Yen (damals umgerechnet rund eine Milliarde Euro) je Installation vorgeschrieben.[623] Die private Versicherung des japanischen Atompools (Japan Atomic Energy Insurance Pool) deckt keine durch Erdbeben verursachten Schäden ab.[624] Überschreitet ein Schaden die Deckungssumme, kann der Staat den Betreiber auf Beschluss des japanischen Parlaments bei der Erfüllung der Schadensersatzforderungen unterstützen.[625]
Für die Geschädigten sind Schäden aus radioaktiven Kontaminationen nicht durch Versicherungen abgedeckt. Die großen Rückversicherer Swiss Re und Munich Re erwarteten keine nennenswerte Belastung der Versicherungswirtschaft aus den Nuklearunfällen (Stand Mai 2011).[626][627]
Mitte April 2011 wurde Tepco vom Gesetzgeber dazu verpflichtet, sowohl die aus der Umgebung des Kraftwerks evakuierten Menschen als auch jene, die ihre Häuser nicht verlassen sollten, vorläufig finanziell zu entschädigen. Für jeden Mehrpersonenhaushalt zahlte Tepco eine Million Yen – dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 8.300 € – und für jeden Singlehaushalt 750.000 Yen, entsprechend 6.250 €.[628] 50.000 Haushalte erhielten insgesamt rund 50 Milliarden Yen (415 Mio. €).[629]
Wenig später bestätigte eine Regierungskommission, dass Tepco die wirtschaftlichen Verluste aus Verboten und freiwilligen Einschränkungen des Verkaufs von landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten zu tragen habe.[630] Tepco könne sich nicht auf die Haftungsausschlussklausel bei Naturkatastrophen berufen, weil dem Unternehmen der unzureichende Schutz der Anlage gegen Tsunamis bekannt gewesen sei.[86] Die Gesamtentschädigungen für die Landwirtschaft wurden im Dezember 2011 mit umgerechnet rund 1 Mrd. Euro beziffert. Der Großteil davon war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgezahlt.[502]
Finanzierung
Die Tepco-Firmenzentrale in Chiyoda, Tokio
Durch die Unfallfolgekosten und den Ausfall weiterer Kraftwerke nach dem Erdbeben[631] geriet Tepco in finanzielle Schwierigkeiten[632] und ersuchte um den 23. März sieben japanische Großbanken um Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro, mit denen die Schäden aus der Reaktorkatastrophe bezahlt werden sollen. Zuvor hatten die Ratingagenturen Moody’s sowie Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit von Tepco herabgestuft.[633] Die Banken stellten die gewünschten Kredite innerhalb von drei Wochen zur Verfügung.[54]
Die japanische Regierung erwog eine Aufspaltung des Unternehmens. Das Kraftwerk Fukushima I würde demnach aus dem Konzern herausgetrennt und verstaatlicht. Damit käme der japanische Staat auch für die Entschädigungszahlungen infolge der Katastrophe auf.[634] Unabhängig davon sagte die Regierung zu, das Unternehmen zu unterstützen, falls es die Kosten der Nuklearkatastrophe nicht alleine tragen könne.[635] Am 10. Mai kam Tepco auf dieses Angebot zurück und bat den Staat offiziell um finanzielle Unterstützung.[636]
Die Regierung richtete im September mit einem eigenen Gesetz, einer „Lex Tepco“, einen Unterstützungsfonds mit der Bezeichnung Nuclear Damage Compensation Facilitation Corporation (Fördergesellschaft für die Kompensation von Nuklearschäden) ein, der sich hauptsächlich über vom Staat garantierte Anleihen finanziert, zunächst mit einem Volumen von umgerechnet bis zu 18 Milliarden Euro. Weitere Beiträge leisten neun der zehn regionalen japanischen Stromversorger und andere Unternehmen der Nuklearindustrie. Der Fonds stellt dem Kraftwerksbetreiber bei Bedarf Geld für die Finanzierung von Entschädigungszahlungen zur Verfügung, das in Raten wieder zurückgezahlt werden muss.[637][638][639]
Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2010/11 (zum 31. März 2011) verbuchte Tepco Aufwand und Rückstellungen von 884 Milliarden Yen (umgerechnet 7,5 Milliarden Euro) für bis dahin angefallene und weitere erwartete Kosten der Nuklearunfälle. Davon entfielen 426 Mrd. Yen auf die Stabilisierungs- und Sicherungsmaßnahmen im Kraftwerk, 207 Mrd. Yen auf den geplanten Abbruch der Reaktorblöcke 1 bis 4, 212 Mrd. Yen auf die laufenden Betriebskosten der abgeschalteten Blöcke 5 und 6 und 39 Mrd. Yen auf die Aufgabe der geplanten Blöcke 7 und 8. Die Reparaturkosten für andere, vom Erdbeben und Tsunami beschädigte Anlagen bezifferte Tepco auf 133 Mrd. Yen.[640] Nach Vermeldung der Zahlen gaben Präsident Shimizu Masataka und drei weitere Direktoren ihren Rücktritt zur Hauptversammlung am 28. Juni 2011 bekannt.[641] Weitere 1076 Mrd. Yen (rund 10 Mrd. €) kamen im ersten Geschäftshalbjahr 2011/12 hinzu, davon der Großteil für Entschädigungsaufwand.[642]
(...)
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