Analyse Stand der Bewilligungserteilung
Ich habe jetzt Zeit gefunden den Rest (die ökonomische Betrachtung habe ja bereits gepostet) des publizierten Entwurfs der Exploitation License grob zu analysieren. Darin werden verschiedene Bereiche abgehandelt:
- Normatives Recht
- Ökonomie Stufe Staat und Region
- Impact Finanzen Stufe Staat und Region
- Impact auf Umwelt/Ökologie
- Detaillierte Berechnung, was die öffentliche Hand erwarten kann
Wenn Aussagen gemacht wurden, dann sie positiv. In einigen Bereichen wurde keine detaillierte Aussage gemacht; einzig dass die Vorgaben eingehalten wurden. Es gibt keinen einzigen negativen Hinweis.
Seite 8, Ziffer 7 beschreibt dann das weitere Prozedere mit dem öffentlichen Meeting, aktuell geplant am 26. Juni 2017. Dieses dient der Transparenz der Regierungstätigkeit und ist obligatorisch.
Bezüglich des Prozesses für die Erteilung der Exploitation License sieht es danach wie folgt aus:
- Die rumänische National Agency for Mineral Resources NAMR hat die Bewilligung ausformuliert - dies geschah bereits 2015.
- Danach erfolgte die interne Abstimmung zwischen den Ministerien, welche mit der Bewilligung betroffen sind: Justiz, Finanzen, Wirtschaft Umwelt, Wasser und Wald
- Dieser Prozess war sehr zeitaufwändig, weil die Prüfung nicht parallel erfolgt, sondern nacheinander. Und viel Zeit ging verloren, da 2016 gewählt wurde.
- Am 26. Juni 2017 findet das Meeting statt
- Falls keine Probleme auftreten (negative Medienberichte, Demos, etc) geht die Vorlage zum Ministerpräsidenten zur Unterschrift. Vorher müssen die Minister der beteiligten Ministerien ihre Unterschrift geben. Koordiniert wird dieser Prozess vom Generalsekretär der Regierung.
Fazit
ESM ist schon sehr weit und auf der Zielgeraden. Viel weiter als Gabriel Resources GBU. Ohne eine Gesetzesänderung wird ihr Projekt Rosia Montana mit dem Einsatz von Zyanid und Umsiedlung nicht bewilligt - und eine Gesetzesänderung dürfte bis auf weiteres ausgeschlossen sein.
Einfluss der aktuellen politischen Wirren auf die Erteilung der definiten Bewilligung
Entscheidend sind jetzt die nächsten Tage: die Regierungspartei PSD will offenbar ein Misstrauensvotum gegen den jetzigen Premier stellen.
Falls es nicht durchkommet, dann kommt die definitive Bewilligung in einigen Tagen, wenigen Wochen.
Falls das Misstrauensvotum durchkommt, wird der Staatspräsident den Premier entlassen. Die Regierungspartei PSD muss dann einen neuen Kandidaten, eine neue Kandidatin vorschlagen. Da der neue Premier vom Staatspräsidenten definitiv ernannt wird, ist ein mehrwöchiges Hick-Hack nicht ausgeschlossen. Dann kann sich die definitive Bewilligung um einige Wochen, resp. wenige Monate verzögern - je nachdem wie rasch die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könnte.
urai